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Schlagzeilen
Auf dieser Seite dokumentieren wir Anfragen, Pressemitteilungen, Hintergrundinformationen, usw. zum aktuellen Nazi-Terror, den Morden an zehn Menschen, der Einbindung der Gruppe in die Neonazi-Netzwerke früher und heute sowie der möglichen Verstrickung des (Thüringer) Verfassungsschutzes. Die Text- und Dokumentensammlung wird in der nächsten Zeit laufend aktualisiert und ergänzt.
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Der Hildburghäuser Landtagsabgeordnete Tilo Kummer lädt interessierte Bürger zu einem Besuch des Landtags ein.
Die Fahrt findet am Freitag, dem 16.12. statt. Start ist in Eishausen um 08.00 Uhr, die Abholung in Hildburghausen erfolgt ab 08.30 Uhr am Parkplatz Mitzenheim- Straße.
Ab zehn Uhr kann der Erfurter Weihnachtsmarkt besucht werden. Um zwölf Uhr wird in der Kantine des Landtages ein Mittagessen eingenommen. Anschließend findet ein Vortrag der Landtagsverwaltung zum Thüringer Landesparlament statt. Von 14.00 bis 15.00 Uhr können die Teilnehmer die Plenardebatte der Abgeordneten von der Besuchertribüne aus mit verfolgen. Bei einem abschließenden Gespräch beantwortet der Abgeordnete dann selbst Fragen seiner Gäste.
Die Fahrt und die Mittagsversorgung erfolgen für alle Teilnehmer kostenfrei.
Interessenten können sich unter 03685 709537 oder per eMail anmelden.
Freitag 16. Dezember 2011
Kummer lädt zu Landtagsbesuch ein
26. Oktober 2011
Unsere Kreismitgliederversammlung wählte einen neuen Vorstand!
Links der neue Vorstand, unten Bildimpressionen von unserer Kreismitgliederversammlung in Eisfeld
Linke. will auskömmlichen ÖPNV, vernünftige Abwasserbehandlung und Funktionalreformen
In Eisfeld trafen sich am vergangenen Samstag die Hildburghäuser Linken. zu ihrer planmäßigen Kreismitgliederversammlung. Hier wollen die Linken. im kommenden Jahr mit Kerstin Heintz das Bürgermeisteramt verteidigen. Kreisvorsitzender Rainer Juhrsch verwies eingangs denn auch auf die Bedeutung der bevorstehenden Kommunalwahlen. Denn die von der Landesregierung vorgesehenen Kürzungen gegenüber den Kommunen seien brisant, aber die Linke. müsse auch unter schwierigen Bedingungen beweisen, dass ihre Ziele realistisch seien und die Partei zu gestalten verstünde.
Innerparteilich soll künftig der Nachwuchsarbeit verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt werden. „Wir werden uns an der Spitze konsequent verjüngen, dieser Prozess beginnt jetzt“, so Juhrsch.
Tilo Kummer nannte die Geschlossenheit des Kreisverbandes notwendige Voraussetzung für erfolgreich bestandene Wahlen. Dies werde auch im kommenden Jahr wichtig sein. Er dankte Rainer Juhrsch für die diesbezüglich geleistete Arbeit. Sowohl Juhrsch als auch Kummer informierten über Auseinandersetzungen im Kreistag. Während die Linke. dort als einzige Partei eine Tarifbindung für Beschäftigte im ÖPNV gefordert hatte, sei dieser für den Landrat immer nur Hauptsparinstrument gewesen. So würden nach den Linken vorliegenden Informationen im Landkreis maximal 6,50 Euro pro Stunde an die Fahrer gezahlt, in anderen Kreisen hingegen etwa zehn Euro. Diese Auseinandersetzung sei eine grundsätzliche und habe nichts mit einer einseitigen Parteinahme für eine der am jetzigen Chaos beteiligten Firmen zu tun.
Kummer ging auch auf die anhaltende Abwasserdiskussion ein. Das von den Behörden für die Gemeinde Masserberg angestrebte Modell sei unnötig und entspräche nicht den Forderungen der EU. Zudem legten Äußerungen des Landratsamtes den Verdacht nahe, das man sich im Landkreis nicht auskenne: „Die Obere Schleuse gehört nicht zu Masserberg“, so Kummer in Anspielung auf eine entsprechenden Zeitungsmeldung. Kritisiert wurde auch der Wankelmut des Landrats in Sachen Gebietsreform. So habe das Thüringer Innenministerium ausdrücklich darauf verwiesen, dass es von allen Landräten eigene Vorschläge dazu erwarte. Müller habe jedoch abgewunken. Kummer machte klar, dass eine Gebietsreform einher gehen müsste mit einer Funktionalreform. „Wenn das Land bei den Kommunen sparen will, geht das nur, wenn die Kommunen auch von Aufgaben entlastet werden“.
Auf diese Themen bezogen sich auch Irmgard Wirsing, Wolfgang May und Rainer Aschenbach in der anschließenden Diskussion.
Einstimmig beschloss die Versammlung auch, die Kandidatur von Steffen Harzer zum Landesvorsitzenden der Thüringer Linken. zu unterstützen.
Einen weiteren Ausblick auf die Zukunft gab Kreisvorsitzender Rainer Juhrsch noch: Auch im kommenden Jahr wird es wieder ein Marktfest des Verbandes geben. Es ist dann das insgesamt 19.
Die Reichtumsuhr
"Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:»wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«."
aus: Bertolt Brecht, "Alfabet"
Der Reichtum ist ungerecht verteilt in Deutschland: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als 62 Prozent des Nettoprivatvermögens in Deutschland. Die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen - nichts, sondern tragen eine private Schuldenlast von insgesamt über 13 Milliarden Euro.
Mit der Reichtumsuhr machen wir auf die ungerechte Verteilung des Vermögens aufmerksam und sagen laut: Wir brauchen jetzt eine Vermögenssteuer.
Stimmen und Kommentare unserer Partei und der Presse zum Desaster des öffentlichen Nahverkehrs in Hildburghausen |
Pressemitteilung des Kreisvorstandes Hildburghausen zum ÖPNV im Kreis Hildburghausen |
Geschützte Fischart bei Ablassen des Stausees Haina gefährdet?
Das ohnehin von starken Protesten begleitete Ablassen und Abfischen des Stausees Haina wirft auch im Nachgang noch Fragen auf. So haben möglicherweise Exemplare der geschützten Art der Bitterlinge das Umsetzen in ein anderes Gewässer nicht überstanden. Grund genug für Tilo Kummer, mittels einer „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung Aufklärung und Informationen zum Fortgang an dem Gewässer zu suchen.
Die Anfrage ist hier im Wortlaut dokumentiert:
Kleine Anfrage des Abgeordneten Kummer DIE LINKE.
Römhilder Linke empört!
Die Festlegung, den Hainaer Stausee trotz aller Proteste abzulassen, hat die Römhilder Basis der Linken stark empört.
Diese Entscheidung, so Friedrich Matkey, sei ein Schlag in`s Gesicht der 3000 Protesttierer, welche ihre Unterschrift zum Erhalt des Stausse`s geleistet hätten und würde weiteren Schaden für die Demokratie anrichten – siehe Stuttgart 21. Man könne, so Matkey, nicht alles sogenannten ökonomischen Zwängen opfern. Vor allem kritisiert er, dass im Vorfeld keiner der Verantwortlichen aus Erfurt mit den Bürgern gesprochen hätte. Die Bürgerinitiative bräuchte jetzt einen langen Atem, um nach Prüfung der Anlage den Urzustand wieder herzustellen. Dabei könnte die BI auf die Unterstützung der Römhilder Linken bauen. Gleichzeitig ergeht an den Landrat, Herrn Thomas Müller, die Aufforderung dies entsprechend zu unterstützen.
Die Linke bietet Service für Hartz IV Betroffene an
Das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten der Linken, Jens Petermann, bietet allen Betroffenen im Landkreis von Hartz IV Hilfe und Unterstützung bei auftretenden Problemen nach Erhalt der neuen Bescheide an. In der Kreisgeschäftsstelle der Partei, Hildburghausen- Rathausgasse 8, wird deshalb ein Beratungsservice eingerichtet. Terminvereinbarungen unter Telefon 03685/706228 oder per eMail.
Das Wahlkreisbüro von Herrn Petermann bittet die Bürger rege Gebrauch von diesem Angebot zu machen.